3 Für soziale Sicherheit mit Zukunft

3.1 Bildung

Investitionen in die Bildung sind Investitionen in unsere Zukunft. Echte nachhaltige Politik hört nicht beim Klimaschutz auf – sondern fängt im Bildungswesen an!

Das Bundesland Bremen steht in Sachen Bildung vor zahlreichen großen Herausforderungen. Das liegt nicht zuletzt an der folgenreichen Änderung des Bremer Schulgesetzes im Jahre 2009, welche den Schulen den Auftrag erteilte, inklusive Schulen zu werden⁴. Inklusion ist Menschenrecht. Deshalb ist diese politische Entscheidung mutig und zukunftsweisend. Aber wenn nicht genug Personal und Geld da sind, kann Inklusion mehr schaden, als dass sie nützt. Lehrkräfte und pädagogisches Personal sind überfordert, es entstehen zu große Leistungsdefizite und im schlimmsten Fall sind Unterricht, soziales Lernen und individuelle Förderung kaum möglich.
Wir möchten echte Inklusion zum Wohle aller statt einer Mogelpackung, unter der Kinder, Jugendliche und Erwachsene leiden. Der Bildungsetat muss um ein Vielfaches erhöht werden, um diesem Anspruch gerecht zu werden. Wenn das nicht möglich ist, muss ergebnisoffen darüber diskutiert werden, die Förderschulen wieder zu öffnen.

Umgang mit Vielfalt von Anfang an

Bremen ist vielfältig. Diese Vielfalt ist wertvoll und wichtig. Aber mit Vielfalt muss verantwortungsvoll und kompetent umgegangen werden, damit sie eine Bereicherung ist. Jedes Kind in Bremen und Bremerhaven soll die gleichen Chancen haben. Das wird in der Politik oft gefordert, aber selten wirklich umgesetzt. Wir wollen das ändern. Erfolg in der Schule hängt von vielen Kompetenzen ab, die bereits vor der Schule entwickelt und während der Schulzeit weiter gefördert werden müssen. Wir halten daher die Einführung eines verpflichtenden Vorschuljahres für sinnvoll. Familien, Kindertagesstätten, Schulen und weitere Stellen wie Therapie- und Förderzentren müssen zusammenarbeiten, um das Kind bestmöglich zu unterstützen.

Nachhaltiges Lernen ist die Voraussetzung für Erfolg in Schule und Beruf.

Auch nach der Vorschule setzen wir darauf, Grundlagenwissen und -fähigkeiten sicher zu vermitteln, statt Schülerinnen und Schüler in der Schule „mitzuschleifen“, zu unterfordern oder zu überfordern. Nachhaltiges Lernen kann vor allem dann stattfinden, wenn jeder Schüler in seinem eigenen Tempo lernt und Wissen und Kompetenz nach und nach, auf einem stabilen Fundament, aufbaut. Dieses Verständnis von Lernerfolg führt zu mehr Qualität in der schulischen Bildung jedes Einzelnen, denn es bringt nichts, in einem oder mehreren Fächern nicht mehr mitzukommen, weil Grundlagen nie richtig gelernt wurden. In Bremen und ganz Deutschland gibt es heute zahlreiche Schulabgänger, die nicht reif für eine Lehre oder ein Studium sind.

Unsere Forderungen:

Lebensbeginn und Vorschulalter

• Einführung eines verpflichtenden Vorschuljahres, um Bildungsungleichheiten abzufangen und sicherzustellen, dass alle Kinder die für den Schuleintritt notwendigen sprachlichen, kognitiven, motorischen und sozialen Fähigkeiten erwerben können
• Feststellung der Sprachkompetenz bereits vor Schuleintritt, damit bei Bedarf z. B. verpflichtende Sprachkurse und weitere Unterstützungsangebote früh ihre Wirkung entfalten

Schulerfolg für alle

• Erhöhung des Bildungsetats und Einstellung von mehr pädagogischem Personal
• Angebot von qualitativ hochwertigen und vielfältigen Weiterbildungsmöglichkeiten für das Personal, um der extremen Heterogenität an Schulen und Kindertagesstätten gerecht zu werden
• erhöhter Personalschlüssel vorrangig in benachteiligten Stadtteilen
• durchlässige Jahrgangsstufen, damit Schüler je nach Lerntempo unterschiedlich lange in den verschiedenen Kompetenzstufen verbleiben können, statt unter- oder überfordert zu werden

3.2 Integration – Ankommen im Hier und Jetzt

Migration ist Teil der Bremer Geschichte und Zukunft

Das Deutsche Auswandererhaus in Bremerhaven zeigt uns deutlich, dass Migration ein wesentlicher Teil unserer Bremer Geschichte ist. Wir stehen vor den Herausforderungen, Integration und echte Teilhabe für Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund zu ermöglichen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Ankommenskultur ermöglichen statt Willkommenskultur erzwingen.

Jeder Mensch, der sich in unsere Städte einbringen will, ist willkommen. Die Bremer Politik muss jedoch auch ernstnehmen, dass das zuständige Personal in vielen Kitas, Schulen, Ämtern, medizinischen Einrichtungen etc. an der Belastungsgrenze ist. Daher müssen mehr finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um die ankommenden Menschen in die Gesellschaft zu integrieren.

Migration und Integration müssen gesteuert werden, aber auch auf Augenhöhe stattfinden.

Ankommende sollen sich möglichst schnell in unsere Gemeinschaft integrieren können. Deshalb wollen wir sie beim Erlernen der deutschen Sprache, bei der Arbeitssuche und bei der beruflichen Qualifizierung unterstützen. Wohnraum und Arbeitsplätze müssen nicht nur vorhanden, sondern angemessen sein, um eine erfolgreiche und würdevolle Integration zu ermöglichen. Migranten sollten nach Möglichkeit proportional zur jeweiligen Einwohnerzahl auf alle Stadtteile verteilt werden, um Ghettoisierung zu vermeiden und interkulturellen Austausch zu fördern. Nichts verhindert Integration mehr, als sich ausgegrenzt zu fühlen.

Unsere Forderungen:

• Erhöhung von finanziellen und personellen Ressourcen für die Integration
• mehr interkulturelle Kompetenz in der Politik und Verwaltung sowie stärkere Einbindung von Migrantenorganisationen auf allen Ebenen der Integration
• Zuweisung von Wohnraum für Migranten verteilt auf alle Stadtteile zur Vermeidung von Ghettoisierung und zur Stärkung von interkulturellem Austausch
• schnelle Integration in die Arbeitswelt bzw. berufliche Qualifizierung und Weiterbildung mit dem Ziel einer langfristigen Anstellung
• Förderung von professionellen und ehrenamtlichen Integrationsmaßnahmen wie z. B. Sprachkursen und Weiterbildungen, Buddy-Programmen sowie interkulturellen Cafés

3.3 Bezahlbares Wohnen

Wohnraum muss in Bürgerhand und bezahlbar sein.

Wir fordern Förderung, Planung und Gründung von Bürgerbau-Gesellschaften und einem Bürger-Sozialbau-Fonds für den sozialen Wohnungsbau und seine Finanzierung. Hierzu können wir uns auch Garantien und Sondervermögen auf Länderebene vorstellen.
Wir unterstützen eine nötige Demokratisierung der Baubranche ohne mögliche Interessenkonflikte von Bauherren und Maklern zwischen der Schaffung von ausreichendem Wohnraum und damit verbundenen niedrigeren Kauf- und Mietpreisen. Sozialer Wohnungsbau muss sich nach dem Bedarf der Bürger richten. Darum können bürgerliche Baugenossenschaften als neue wirtschaftliche Verantwortungsträger und Interesseninhaber für die bisher fehlenden Impulse im Bausektor sorgen.
Wir möchten weder Gentrifizierung noch Ghettoisierung. Stadtteile müssen so geplant und geeigneter Wohnraum zur Verfügung gestellt bzw. zugewiesen werden, dass Menschen verschiedener Generationen, Einkommensgruppen und Herkunft Nachbarn sind. Das schafft Vielfalt und fördert Integration und Teilhabe.

3.4 Eine soziale Arbeitswelt ist möglich und nötig

Unsere Arbeitswelt ist im Wandel

Die vergangenen und jetzigen Krisenzeiten wirken wie Katalysatoren bei der weiteren Digitalisierung und Automatisierung. Arbeitsplätze – z. B. in Produktion und Verwaltung – werden aus verschiedenen Gründen wegrationalisiert oder sind aufgrund von technologischen und gesellschaftlichen Veränderungen nicht mehr notwendig.

Bremen ist immer noch Spitzenreiter bei der Arbeitslosigkeit

Viele Bürger sind heute von Arbeitslosigkeit oder eingeschränkter Erwerbsfähigkeit existenziell betroffen. Die offiziellen Arbeitsmarktdaten spiegeln die tatsächlichen Bedingungen nicht vollständig wider. Denn zu den statistisch erfassten Arbeitslosen kommen unter anderem sogenannte „Unterbeschäftigte“ hinzu, die aus diversen Gründen nicht von ihrer Arbeit leben können.
Die Lage ist auch im Land Bremen mehr als ernst. Im Januar 2023 lag die Arbeitslosenquote bei 10,5% und damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt . Arbeitslosigkeit oder eingeschränkte Erwerbstätigkeit sind nicht nur ein finanzielles Problem für den Staat, sondern vor allem eine Bedrohung für die Betroffenen, denn Arbeit sichert die Existenz und bedeutet Teilhabe an der Gesellschaft.

Familien fördern für eine starke Gesellschaft

Gerade aufgrund der strukturellen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt kann und sollte die Vollbeschäftigung aber nicht das anzustrebende Ziel für jeden Erwachsenen sein. Auch das gehört zu unserem Grundsatz, dass das unendliche Wirtschaftswachstum - ein „Immer mehr, höher und weiter“ - auf unserem begrenzten Planeten nicht möglich ist. Die sogenannte Care-Arbeit, die z. B. die Erziehung und Betreuung eigener Kinder oder die Pflege von Angehörigen umfasst, muss endlich vom Staat als vollwertige Arbeit im Sinne von Lohnarbeit anerkannt werden. Erziehende und Pflegende erbringen eine Leistung für die Gesellschaft. Dafür müssen sie angemessen entlohnt werden. Die Familie ist für unsere Gesellschaft unentbehrlich und die Erziehung durch die Eltern systemrelevant.
Wir setzen uns für echte Wahlfreiheit für Familien ein: Eltern, die lieber zuhause bleiben möchten, sollen nicht aus finanziellen Sorgen einer Erwerbsarbeit nachgehen müssen. Wenn Menschen Kinder erziehen oder Angehörige pflegen, darf das nicht zu späterer Armut oder finanziellen Nöten führen. Gleichzeitig müssen die Betreuungsangebote für Kinder jeden Alters ausgebaut und verbessert werden. Denn Eltern, die sich für die Erwerbstätigkeit entscheiden, brauchen die Sicherheit, dass sie einen Krippen- oder Kita-Platz finden und ihren Nachwuchs in die Hände von gut ausgebildetem Personal geben.

Unsere Forderungen:

• echte Wahlfreiheit für Familien durch ein Erziehungs- und Pflegegehalt
• langfristige und effektive Maßnahmen, um Menschen (wieder) in den Arbeitsmarkt zu integrieren
• attraktive Weiter- und Ausbildungsmöglichkeiten für Menschen mit Berufsausbildungen, bei denen zu wenig Bedarf auf dem Arbeitsmarkt besteht, oder ohne Ausbildung
• bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn für systemrelevante Berufe in Bereichen wie Betreuung, Pflege und Handwerk
• Ausbau von Hilfsprogrammen und sozialen Initiativen für gezielte Reintegrationsmaßnahmen für beispielsweise Suchtkranke und Wohnungslose

4 siehe BremSchulG §3 (4)